AGB

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

LOOM – digital experience, Ingo Kasch
An der Herbstwiese 18
90556 Seukendorf, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“)

und seinen Auftraggebern (im Folgenden „Kunde“). Sie regeln die Erbringung von Beratungs‑, Design‑, Softwareentwicklungs‑, Hosting‑, Tracking‑ und sonstigen IT‑Dienstleistungen des Anbieters. Sofern nichts anderes vereinbart wird, kommen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zustande. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden Verträge nur abgeschlossen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist; für sie gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften sowie die in § 13 dieser AGB beschriebenen Widerrufsrechte.

Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Fassung und auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss und Änderungen

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters schriftlich, in Textform (z. B. E‑Mail) oder durch digitale Signatur annimmt und der Anbieter die Annahme bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt. Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Entwürfe und ähnliche Unterlagen sind ohne ausdrückliche Vereinbarung keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, Nebenabreden sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht gesetzlich strengere Formvorschriften gelten. Der Kunde wird deutlich und rechtzeitig darauf hingewiesen, wenn eine Klausel ungewöhnlich oder nachteilig ist, da solche Klauseln ohne besonderen Hinweis im Streitfall nicht Vertragsbestandteil werden.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

Art und Umfang der vom Anbieter geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot, dem Projektvertrag oder der Auftragsbestätigung. Der Anbieter erbringt insbesondere strategische Beratung, UX‑/UI‑Design, die Entwicklung von Websites und Plattformen mit Content‑Management‑Systemen (z. B. TYPO3, WordPress), die Programmierung individueller Anwendungen, die Integration externer Systeme, Wartung und Support sowie das Hosting von Anwendungen und Domains. Nebenleistungen wie Domains, Lizenzen und Third‑Party‑Dienste werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich im Angebot aufgeführt sind.

Der Kunde hat den Anbieter durch rechtzeitige und sachgerechte Mitwirkung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere:

• Alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Entscheidungsvorlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen;
• geeignete Ansprechpartner zu benennen und Entscheidungen unverzüglich zu treffen, damit Zeit‑ und Projektpläne eingehalten werden können;
• Zwischenergebnisse innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und abzunehmen;
• die technischen Voraussetzungen für die vereinbarten Services zu schaffen (z. B. Bereitstellung von Serverzugängen, Zugangsdaten, Testumgebungen);
• alle für die Nutzung der Inhalte erforderlichen Rechte zu besitzen und den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Marken, Software) Rechte Dritter verletzen.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehrkosten, kann sich der Leistungszeitraum entsprechend verlängern und der Anbieter den Mehraufwand gesondert berechnen.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Inkasso

Die im Angebot genannten Preise sind Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Entwicklungs‑ und Beratungsleistungen nach Aufwand zu vergüten. Domain‑ und Hostingentgelte, Lizenzkosten und sonstige laufende Gebühren sind im Voraus für die jeweilige Mindestvertragslaufzeit zu entrichten. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen und Teilrechnungen entsprechend dem Projektfortschritt zu stellen.

Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig und binnen 10 Tagen zu zahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnspesen zu berechnen und die Leistungen bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Bei Teilnahme am SEPA‑Lastschriftverfahren hat der Kunde für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Gebühren, die durch Rücklastschriften entstehen, stellt der Anbieter dem Kunden pauschal in der tatsächlich angefallenen Höhe in Rechnung.

Ist der Kunde trotz zweimaliger Mahnung mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, länger als einen Monat in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Offene Forderungen werden sofort fällig. Der Anbieter ist ferner berechtigt, bei überfälligen Forderungen ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Die hierfür entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.

§ 5 Vertragslaufzeit, Mindestlaufzeit und Kündigung

Projektverträge ohne Hosting oder sonstige Dauerschuldverhältnisse enden mit der vollständigen Leistungserbringung. Hosting‑, Domain‑ oder Wartungsverträge werden mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängern sich diese Verträge automatisch jeweils um die gleiche Dauer, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in Schriftform (eingescanntes unterschriebenes Dokument per E‑Mail genügt) erklärt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz wiederholter Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird, der Kunde schwerwiegend gegen seine Mitwirkungspflichten oder geltende Gesetze verstößt oder Inhalte verbreitet, die gegen Rechte Dritter verstoßen.

Tritt der Kunde ohne Rechtsgrund vom Vertrag zurück oder kündigt vorzeitig, kann der Anbieter, unbeschadet weitergehender Ansprüche, eine pauschale Aufwands‑ und Stornogebühr in Höhe von 10 % des vereinbarten Gesamtentgeltes verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 6 Leistungserbringung, Termine, Abnahme und Gewährleistung

Der Anbieter bemüht sich, vereinbarte Termine einzuhalten. Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und schriftlich bestätigt wurden. Liefer‑ oder Leistungsfristen verlängern sich angemessen, wenn der Anbieter an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch Umstände gehindert wird, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen, pandemiebedingte Einschränkungen, Angriffen aus dem Internet, Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden oder andere Fälle höherer Gewalt. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten.

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar. Nach Abschluss der Leistung fordert der Anbieter den Kunden zur Abnahme auf. Die Abnahme hat innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Wird die Abnahme nicht rechtzeitig erklärt oder nutzt der Kunde die erbrachte Leistung produktiv, gilt sie als abgenommen.

Der Kunde hat Sachmängel unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Lieferung bzw. Abnahme, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge steht dem Anbieter das Recht zu, nach eigener Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf Monate nach Abnahme. Garantien im Rechtssinne werden nicht übernommen.

§ 7 Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

Alle dem Kunden gelieferten Arbeitsergebnisse (Software, Quellcode, Designs, Konzepte, Dokumentationen usw.) bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Ansprüche aus dem Vertrag Eigentum des Anbieters. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den individuell erstellten Leistungen für den im Vertrag vereinbarten Zweck. Das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse sowie zur Übertragung der Rechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Vom Anbieter entwickelte Methoden, Bibliotheken, Templates und allgemeines Know‑how bleiben geistiges Eigentum des Anbieters und dürfen vom Kunden nicht ohne gesonderte Vereinbarung genutzt oder weitergegeben werden. Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen seiner Referenzliste auf die Zusammenarbeit mit dem Kunden hinzuweisen und die erbrachten Leistungen (z. B. Screenshot der Website) zu Demonstrationszwecken zu nutzen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet der Anbieter nicht.

Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf 50.000 € pro Schadensfall und 100.000 € pro Jahr beschränkt. Die Gesamthaftungsobergrenze für alle Schäden aus diesem Vertrag beträgt 250.000 € pro Vertragsjahr. Die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nicht eingetreten wäre. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten in maschinenlesbarer Form zu erstellen. Gleiches gilt für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen. Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist allein der Kunde verantwortlich; der Anbieter prüft diese nicht auf Rechtsverstöße und übernimmt keine Haftung hierfür.

§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellung

Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten oder von seinem Webspace aus verlinkten Inhalte allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, jugendgefährdenden, pornografischen oder extremistischer Inhalte zu speichern oder zu verbreiten und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung, Veröffentlichung oder Verbreitung dieser Inhalte resultieren. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch eigene Skripte, Datenbanken oder Programme keine Rechte Dritter verletzt und die Systeme des Anbieters oder anderer Kunden nicht beeinträchtigt werden.

§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten und im Einklang mit der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Domainregistrierung), der Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Anbieter speichert die Daten nur so lange, wie sie für die Vertragserfüllung erforderlich sind und löscht sie anschließend, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter und Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Alle vertraulichen Informationen, die während der Zusammenarbeit bekannt werden, sind vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

§ 11 Domainregistrierung, Hosting und Third‑Party‑Dienste

Soweit der Anbieter für den Kunden Domains registriert, erfolgt die Registrierung in dessen Auftrag. Der Anbieter wird insoweit als Vermittler tätig; der Vertrag über die Domain kommt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder dauerhaft Bestand haben. Bei Streitigkeiten mit Dritten ist der Anbieter berechtigt, die Domain zu sperren oder freizugeben.

Für Hosting‑Leistungen stellt der Anbieter Speicherplatz und Serverleistungen im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit, kann aber Ausfallzeiten nicht ausschließen und haftet nur im Rahmen von § 8. Der Kunde verpflichtet sich, keine übermäßig ressourcenintensiven Skripte auszuführen und Sicherheitslücken unverzüglich zu schließen. Für Wartung, Updates und Sicherheitsmaßnahmen kann der Anbieter die Systeme zeitweise vom Netz nehmen, soweit dies erforderlich ist und der Kunde vorher informiert wurde. Drittanbieter‑Dienste (z. B. Google Analytics, Google Tag Manager, Search Console, Cloudflare Turnstile) werden ausschließlich aufgrund gesonderter Vereinbarungen aktiviert; es gelten die jeweiligen Nutzungs‑ und Datenschutzbedingungen der Drittanbieter.

§ 12 Reisekosten und Nebenkosten

Werden Leistungen beim Kunden vor Ort erbracht, gelten folgende Pauschalen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist:

• innerhalb des Stadtgebiets Nürnberg/Fürth bis 24 km Entfernung zum Anbieter: 40,00 € pro Tag
• im Landkreis Nürnberg/Fürth bis 39 km Entfernung: 55,00 € pro Tag
• ab 40 km Entfernung: 1,00 € pro Entfernungskilometer
• ab 200 km Entfernung: Reisekosten nach Aufwand (Bahn 1. Klasse oder Flug Economy) sowie Übernachtungskosten nach Nachweis.

Reisezeiten gelten zur Hälfte als Arbeitszeiten.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und kommt der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande (z. B. Telefon, E‑Mail, Online‑Shop), steht dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Anbieter in Textform (z. B. per Brief oder E‑Mail) über seinen Entschluss informieren; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, oder zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. Bei individuell hergestellten Leistungen wie nach Kundenwünschen programmierten Softwarelösungen besteht kein Widerrufsrecht, da diese Leistungen auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich, aber spätestens binnen 14 Tagen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter Wertersatz leisten. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (z. B. Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung, technische oder wirtschaftliche Entwicklungen). Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E‑Mail mit. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs kann der Anbieter das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen; bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich‑rechtliche Sondervermögen ist Nürnberg, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für etwaige Vertragslücken.

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.