AGB
Geltend für alle geschlossenen Verträge mit:
LOOM – digital experience
Ingo Kasch
An der Herbstwiese 18
90556 Seukendorf
Deutschland
§1 Geltungsbereich
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller mit Ingo Kasch – LOOM – digital experience (im nachfolgenden auch Anbieter genannt) geschlossenen Verträge. Die AGB sind im Internet unter loom-dxp.com jederzeit frei abrufbar und können vom Kunden ausgedruckt werden. Leistungen seitens des Anbieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB erbracht. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
LOOM – digital experience behält sich das Recht vor, diese AGB zu ergänzen oder zu verändern. Sie gelten als durch den Kunden angenommen, wenn dieser nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Veröffentlichung auf der Website unter loom-dxp.com widerspricht.
Der Kunde wird über jegliche Ergänzungen/Änderungen der AGB per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen. Erfolgen die Änderungen/ Ergänzungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Absenden der E-Mail kündigen.
§2 Vertragsbedingungen-, Dauer/Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kommt durch das Angebot des Anbieters und durch die Annahme des Auftrages und Einrichtung des Webspace und der dazu gehörigen Zugangsdaten zustande. Bei Domainregistrierungen ist die Annahme des Auftrages durch den Anbieter maßgeblich und schließt somit den Vertrag. Sollte nach der 2-wöchigen Testphase keine schriftliche Kündigung erfolgen, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.Vertragsdauer ist die jeweils in den einzelnen Angeboten angegebene Mindestlaufzeit (von 12 Monaten) und verlängert sich automatisch um den jeweils gleichen Zeitraum, wenn der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt wird. Dies ist jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen möglich. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der Mindestlaufzeit.
§3 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, wie es mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist bzw. wie es auf der Website angegeben ist. Maßgeblich ist das Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung.
Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Geräte und Programme bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibungen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen in besonders gelagerten Fällen, wie z.B. über Kapazität, Zeitverhalten, Kompatibilität mit anderen Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuelle kundenspezifische Anpassungen der Programme oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.
§4 Zahlungsbedingungen/ Preise
Domain- und Hostingentgelte für die gesamte Mindestlaufzeit sind im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit dem Tage der Übermittlung der Zugangsdaten per E-Mail. Im Verzugsfall ist LOOM – digital experience berechtigt die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden zu sperren. Kommt der Kunde im darauf folgenden Monat mit einem Betrag in Verzug, der einem monatlichen Entgelt entspricht, kann LOOM – digital experience das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sofern der Kunde am Lastschriftverfahren teilnimmt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Sollte dem Auftragnehmer durch die Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts Kosten entstehen, wird der Kunde diese auf Anforderung unverzüglich erstatten (15,00 EUR zzgl. 19% MwSt.).
LOOM – digital experience ist berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Der Kaufpreis ist bei Übernahme der Ware netto ohne Skonto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer stets per Überweisung zu zahlen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
§5 Lieferzeiten
Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch den Anbieter schriftlich bestätigt werden. Sie sind nur verbindlich, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
§6 Erfüllungsort
Sofern der Kunde die Ware oder Dienstleistung an unserem Geschäftssitz in Empfang nimmt, ist der Erfüllungsort Nürnberg, andernfalls die Betriebsstätte des Kunden, an der die Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbracht wird.
Sollen Leistungen andernorts durchgeführt werden, vergütet der Kunde die Anfahrtskosten pauschal pro Tag in Höhe der folgenden Staffelung:
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Stadtgebiet Nürnberg/Fürth bis 24 km: 40,00 EUR
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Kreis Nürnberg/Fürth bis 39 km: 55,00 EUR
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ab 40 km: 1,00 EUR pro Entfernungskilometer zum Standort LOOM – digital experience (90556 Seukendorf)
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ab 200 km: Reisekosten nach Aufwand (Bahn: 1. Klasse/Flug: Economy)
Reisezeiten sind zur Hälfte Arbeitszeiten.
§7 Inhalte von Internet-Seiten
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich und stellt LOOM – digital experience von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte frei. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive Skripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Rechte von Dritten oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile die dem Anbieter und seinen Kunden durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Der Kunde verpflichtet sich, auf seinem Webspace keine rechtwidrigen oder erotischen (FSK 16, FSK18) Inhalte zu hinterlegen, noch in irgendeiner Form auf diese hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen.
§8 Datenschutz
Der Anbieter speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, insbesondere zur Erfüllung der Vertragszwecke, für Abrechnungszwecke und für Domainregistrierungen. LOOM – digital experience wird diese Daten streng vertraulich behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des Nutzungsberechtigten einer Domain in verschiedenen Internet-Datenbanken dauerhaft gespeichert werden und für jedermann einsehbar sind. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten im Übertragungsweg des Internet möglicherweise ausgewertet oder abgehört werden können. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde dieses Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den LOOM – digital experience-Kundenbereich und später auf Anforderung von LOOM – digital experience abzuändern. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unbefugten Nutzung der Zugangsdaten resultieren. Der Anbieter wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über die gespeicherten Daten, soweit es ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft per E-Mail erteilen.
§9 Domainnamen
Der Anbieter veranlasst nach Vertragsabschluss die Beantragung des gewünschten Domainnamens bei dem jeweils zuständigen Registrar (z.B. bei .de die DENIC). Die Beantragung erfolg entweder direkt beim Registrar oder über einen mit dem Anbieter im Geschäftsverhältnis stehenden Partner. Es gelten bei der Registrierung ausschließlich die Richtlinien und Bestimmungen des Registrars. Da LOOM – digital experience bei der Vergabe von Domains lediglich als Vermittler tätig wird, geht der Kunde Verträge mit Organisationen, wie z.B. der DENIC, direkt ein. LOOM – digital experience hat keinerlei Einfluss auf die Vergabe und haftet nicht dafür, falls die beantragte Domain des Kunden nicht frei von Rechten und Ansprüchen Dritter sein sollte. Sollte ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung an den Registrar bereits vergeben sein, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurücktreten.
Wird der Anbieter beauftragt einen Providerwechseln (KK-Antrag) durchzuführen, so berechtigt die Ablehnung des KK-Antrags seitens des bisherigen Providers nicht den Rücktritt vom Vertrag. Muss der KK-Antrag erneut gestellt werden, weil eine nachträgliche Zustimmung des bisherigen Providers nicht möglich ist, so hat der Kunde diese einmaligen Kosten zu tragen (10,00 EUR zzgl. 19% MwSt.). Während der Dauer eines KK-Antrages kann die Domain u. U. nicht erreichbar sein. Der Kunde stellt LOOM – digital experience diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen frei. Die Domainlaufzeit beträgt jeweils 12 Monate.
§10 Haftungsbeschränkungen
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund eines Serverausfalls, technischer Probleme, Datensicherheit oder Datenverlust entstehen, außer man kann ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweisen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt, die die Leistungserbringung von LOOM – digital experience erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören u.a. Streik, Ausfall von Kommunikationsnetzen, sonstige technische Probleme, oder Störungen im Bereich von Drittbetrieben, befreien LOOM – digital experience von der Leistungspflicht. Der Kunde stellt LOOM – digital experience diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Anbieter ist nur Schadenersatzpflichtig, wenn er den Ausfall selbst zu verantworten hat und haftet nicht für evtl. entgangene Gewinne. Ansonsten werden Ausfallzeiten nur erstattet, wenn LOOM – digital experience den Fehler selbst verschuldet hat und der Ausfallzeitraum mehr als drei Werktage beträgt. Über offenkundige Mängel muss uns der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich unterrichten. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen seine Gewährleistungsrechte zwei Monate nachdem er den Mangel festgestellt hat. Dies gilt nicht, soweit uns arglistiges Verhalten nachgewiesen werden kann. Ist der Kunde Kaufmann gilt abweichend von der vorstehenden Bestimmung die gesetzliche Regelung des § 377 HGB. In diesem Falle hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und einen etwaigen Mangel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Mängelrügen haben stets schriftlich zu erfolgen. Bei berechtigten Mängelrügen können wir, wenn sich der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist äußert, ob er Nachbesserung oder Nachlieferung wählt, eine angemessene Frist zur Ausübung seiner Wahl setzen, nach deren Ablauf wir wählen können, ob nachgebessert oder nachgeliefert werden soll.
Für Schäden, die durch falsche Angaben des Kunden, mangelnde Wartung oder Pflege, instruktionswidrige Bedienung, Verwendung von herstellerfremden Ersatzteilen oder Produkten entstanden sind, haften wir nicht. Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§11 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Klagen bei dem für unseren Hauptsitz zuständigen Gericht zu erheben. Der Hauptsitz ist Nürnberg. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
§12 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an (in Schriftform):
Ingo Kasch – LOOM – digital experience
An der Herbstweise 18
90556 Seukendorf
E-Mail: info@loom-dxp.com
loom-dxp.com
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§13 Inkassokostenklausel
Soweit die Forderungen gegen Kunden überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechenden Höhe sind vom Kunden zu tragen.
§14 Annulierungskosten
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 Prozent des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
§15 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsche Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
§16 Unwirksame Klauseln/ Schlussbestimmungen
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag sowie alle sonstigen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt vielmehr eine entsprechende oder eine zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn Sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt auch für die Unvollständigkeit dieser Bestimmungen.